Thesen zur DDR-Geschichte
These 1 Antifaschistisch-demokratische Umgestaltung Die Kennzeichnung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen in der sowjetischen Besatzungszone einschließlich des Sowjetsektors von Groß-Berlin zwischen 1945/46–1948/49 mit „antifaschistisch demokratisch“ trifft den Kern dessen, was sich tatsächlich an gesellschaftlichen Veränderungen in diesen Gebieten vollzog. Antifaschistisch, weil die Mitverantwortlichen am Zustandekommen des Hitlerfaschismus, die Großagrarier, Großbankiers und Großkapitaleigner, getreu den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens ihrer wirtschaftlichen Macht durch Sequestrierung (Zwangsverwaltung) beraubt wurden und, soweit es irgend ging, eine konsequente Säuberung des alten Staats- und Justizapparates sowie des Bildungswesens erfolgte. Demokratisch, weil im Herbst 1946 in allen vier Besatzungszonen freie und geheime Wahlen zu den Parlamenten der einzelnen deutschen Länder stattfanden, aus denen in den sowjetzonalen Ländern mit Ausnahme Groß-Berlins, wo die SPD fortbestand und einen Koalitionsmagistrat zusammen mit der CDU bildete, die SED jeweils als stärkste politische Kraft hervorging und überall Koalitionsregierungen mit CDU und LDPD anführte.
Selbst den Deutschen Volksrat, aus dem die 1. Volkskammer der DDR hervorging, wählten Vertreter des 3. Deutschen Volkskongresses aus allen Teilen Deutschlands noch in geheimer und freier Abstimmung im Sommer 1949. Diese Volkskammer verabschiedete dann im Oktober 1949 die 1. Verfassung der DDR, deren Präambel Deutschland zur unteilbaren Republik erklärt hatte und in der alle bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte mindestens auf dem Papier garantiert wurden. Selbstverständlich kannte diese Phase auch Schattenseiten. Kommunisten und Sozialdemokraten stritten heftig über die Frage, ob es einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus (Anton Ackermann) geben könne. Sozialdemokraten, die sich nicht zur SED vereinigt hatten und die SPD fortleben lassen wollten, gerieten unter Verfolgungsdruck der Sowjetischen Militäradministration (SMA), weil diese nach Gründung der SED per Gesetz die politische Tätigkeit der SPD für ihre Zone verboten hatte und Zuwiderhandlungen mit Haft in den ehemaligen KZs ahndete, wo von da ab nicht mehr nur Tausende ehemalige SS-Schergen, sondern auch etliche von nicht vereinigungswilligen und aktiv widerständigen Sozialdemokraten zumeist an Hunger und Krankheiten starben. Die einseitig durch die Westmächte vollzogene Währungsspaltung im Sommer 1948 verschärfte die Spannungen zwischen Ost und West auf deutschem Boden, weswegen die SED als Reaktion darauf die Neugründung zweier ihr höriger neuer Blockparteien betrieb – für die Bauern die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und für Intellektuelle, Kleingewerbetreibende und ehemalige Frontsoldaten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD). Damit vollzog sie einen Schritt weg von der bürgerlich-demokratischen Ordnung hin zu einer straff von der SED gelenkten und auf Volkseigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln beruhenden Ordnung. Letztere und die beiden ebenfalls im Herbst 1948 praktisch gleichgeschalteten, bis dahin noch bürgerlich demokratischen Parteien CDU und LDPD bildeten zusammen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ), dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD) und dem Kulturbund des Demokratischen Deutschlands (KBD) die Grundlage für das in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengefasste und von der SED beherrschte Mehrparteiensystem in der im Herbst 1949 gegründeten DDR.
These 2 Übergangsperiode zu einer Zentralverwaltungsgesellschaft Die Kennzeichnung der gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR in den 1950er bis frühen 1960er Jahren als Übergangsperiode von der antifaschistisch demokratischen Ordnung zum, wie es zeitgenössisch hieß, umfassenden Aufbau des Sozialismus hält m. E. einer wissenschaftlichen Bewertung dieses Zeitabschnitts mit der von Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der SPD von 1875 theoretisch begründeten Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht stand. Es handelt sich bestenfalls um die in unterschiedlichen Schritten vollzogene Etablierung einer nicht von den Arbeitermassen in den Betrieben mitgetragenen, sondern vom Politbüro der SED straff hierarchisch geführten, an planwirtschaftlichen Vorgaben orientierten Zentralverwaltungsgesellschaft – also um vor allem administrative Versuche des Herantastens an eine solche Übergangsperiode im sich zu einem eigenständigen Staat herausbildenden Gebiet zwischen Ostseeküste und Mittelgebirgen. Dabei ging es in der ersten Phase zwischen Herbst 1949 bis zum Frühsommer 1953 um den Wiederaufbau und den Ausbau der von Kriegszerstörungen und Demontagen stark beeinträchtigten, inzwischen zumeist enteigneten und in Volkseigentum überführten industriellen Basis und den Aufbau einer eigenständigen Schwerindustrie wie beispielsweise dem Eisenhüttenkombinat Ost Stalinstadt/Eisenhüttenstadt. Politisch organisierte die SED-Führung unter der Losung „Deutsche an einen Tisch“ eine deutschlandweite und somit breite Unterstützung des Kampfes gegen eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands und dessen Einbeziehung in ein westeuropäisches Militärbündnis. Die Stalin-Note vom März 1952 zielte in die gleiche Richtung. In ihr boten die Sowjets unter der Bedingung von Neutralität und Blockfreiheit die Wiedervereinigung Mittel- und Westdeutschlands, eine 300.000 Mann starke Wehrmacht, freie Wahlen und den Abzug aller ausländischen Truppen binnen eines Jahres an. (1) Bis zur Unterzeichnung des Deutschlandvertrages, im Osten Generalkriegsvertrag genannt, durch Adenauer im Frühjahr 1952, der einen eigenständigen Wehrbeitrag in einer geplanten und im Herbst 1954 am Votum der französischen Nationalversammlung gescheiterten (west-) europäischen Verteidigungsgemeinschaft festschrieb, vermied die SED-Führung alles, was vor allem begrifflich auch nur den Anschein einer sozialistischen Entwicklung hätte erwecken können, um danach auf der 2. Parteikonferenz der SED 1952 umso massiver den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus zu propagieren und unter dem Druck des Sowjetführers Stalin durch verstärkte Konzentration auf den Ausbau der schwerindustriellen Basis auch voranzutreiben. Dabei kam es zu Übertreibungen bei der Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher Feinde in Gestalt von zumeist kleinen und mittleren Privatunternehmern in Stadt und Land und im Kampf um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität wie beispielsweise durch administrative Normerhöhungen. In dieser Phase des verschärften Klassenkampfes zwischen Ost und West (Jugoslawienkrise, Koreakrieg) fanden vor allem innerhalb der SED wie in den anderen „Bruderparteien“ stalinistische Säuberungen statt. Diese Entwicklungen führten nach Stalins Tod und einem sich danach anbahnenden Schwenk in der sowjetischen Deutschlandpolitik östlich von Elbe und Werra einschließlich des Ostsektors von Groß-Berlin zu den Juni-Unruhen von 1953. In den folgenden zwei Jahren verlangsamte die kurz vor den Juni-Unruhen eingeleitete Politik des „Neuen Kurses“ die vorher vorangetriebene wirtschaftliche Entwicklung.
Nach dem Beitritt beider deutscher Staaten in die jeweiligen Paktsysteme NATO und Warschauer Vertrag orientierte die SED stärker als bis dahin auf eine eigenständige staatliche und gesellschaftliche Entwicklung, bestenfalls auf eine Konföderation beider Staaten bei vorherigem Verzicht der Adenauer-Regierung auf eine atomare Bewaffnung der westdeutschen Bundeswehr. Der V. SED-Parteitag 1958 plante neben der weiteren vornehmlich noch extensiven Stärkung der industriellen Wirtschaftskraft der DDR die „Vervollgenossenschaftlichung“ der Landwirtschaft und darauf fußend das Überholen der Bevölkerung Westdeutschlands im Pro-Kopf-Konsumverbrauch während des von ihm beschlossenen 7-Jahrplans.
Da der Plan der Sowjets, die Westmächte aus den drei Berliner Westsektoren herauszudrängen, während des Jahres 1959 scheiterte, und die DDR durch die offene Grenze zwischen dem Ostsektor und den drei Westsektoren von Groß-Berlin auszubluten drohte, beschlossen die Sowjets auf Drängen der SED-Führung im Mai/Juni 1961 die dann am 13. August 1961 erfolgte Absperrung der innerstädtischen Sektorengrenze nach West-Berlin, nachdem schon 1952 die Außengrenzen zu den Berliner Westsektoren und ab Mitte der 1950er Jahre auch die Außengrenze des Ostsektors zu dem östlichen Berliner Umland leicht befestigt worden war. (2) Gleichzeitig zum Mauerbau in Berlin geschah die lückenlose und hermetische Abriegelung der innerdeutschen Grenze. Wirtschaftlich untermauert wurden die Absperrmaßnahmen des 13. August durch das schon im April 1961 zur so genannten Störfreimachung von der Brigade Otto Krahmann des Berliner Kabelwerkes Oberspree initiierte Produktionsaufgebot unter dem Motto „In der gleichen Zeit, für das gleiche Geld mehr produzieren“. Im Rahmen des erweiterten Produktionsaufgebotes fand dann auch ab September 1961 die Eingliederung von mehreren Zehntausend vormals in West-Berlin arbeitenden und in Ost-Berlin oder dem Umland lebenden Grenzgängern in die DDR-Wirtschaft statt. Wenn die SED je ernsthaft ein einheitliches Deutschland anstrebte und nicht nur die Herstellung eines möglichst breiten Bündnisses unterschiedlicher Kräfte für eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung im Gebiet zwischen Ostseeküste und Mittelgebirgen unter dem Banner des gegen die Westmächte gerichteten Kampfes um ein einheitliches Deutschland, dann markierte der Mauerbau das Ende der unmittelbar praktischen Politik zur Erreichung dieses Ziels. Von da ab spielte der Kampf um ein einheitliches und friedliebendes Deutschland überwiegend nur noch und in abnehmender Weise eine wenn überhaupt rhetorische Rolle. Das durfte niemanden verwundern, bedeutete doch der Mauerbau für die Deutschen östlich von Elbe und Werra immerhin, dass sie ihr bis dahin auch von der Verfassung der DDR garantiertes Recht auf Freizügigkeit in ganz Deutschland nicht mehr praktisch uneingeschränkt ausüben durften. Die SED-Führung glaubte von nun an, den gesellschaftlichen Aufbruchversuch verhältnismäßig ungestört vorantreiben zu können und unterschätzte sträflich den mit dem Mauerbau verbundenen ideologischen Stachel der Sehnsucht nach Freizügigkeit.
These 3 Beginn eines gesellschaftlichen Aufbruchversuchs (NÖSPL) Obwohl der VI. Parteitag der SED Anfang 1963 den umfassenden Aufbau des Sozialismus beschloss, sollte eine nachträgliche wissenschaftliche Rückschau eine vorsichtigere Kennzeichnung der gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Zeitraum vornehmen. Die 1960er Jahre gehören ungeachtet dessen für eine ernsthafte Forschung zu der für die Nachfahren wichtigsten Periode der DDR-Geschichte. In diesem Jahrzehnt versuchte die SED stärker den Erfordernissen einer intensiv erweiterten Reproduktion der Volkswirtschaft Rechnung zu tragen und zentralstaatliche Planung der Volkswirtschaft besser mit wirtschaftlicher Rechnungsführung und stärkerer Eigenverantwortung der Betriebe beim Investitionsmitteleinsatz, bei der Gewinnerwirtschaftung und -verwendung zu verknüpfen sowie den Prozess zu größeren wirtschaftlichen Einheiten – Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB) und später Kombinate voranzutreiben. Letztere sollten sich aus administrativen (zentralstaatlich gelenkten) zu wirtschaftlichen Führungsorganen ihrer Zweige entwickeln. Dieses Konzept nannten die Einheitsgenossen Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖSPL) . NÖSPL bedeutete eine Mischung aus Lenins Neuer Ökonomischer Politik, die Anfang der 1920er Jahre bei Beibehaltung des staatlichen Außenhandelsmonopols und des gesellschaftlichen Eigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln private Unternehmerinitiative und das Wirken marktwirtschaftlicher Mechanismen wiederbelebte und dem jugoslawischen Versuch, kapitalistische Marktwirtschaft mit zentraler Planwirtschaft zu verbinden.
Dabei trat der Erfinder des NÖSPL und Leiter der Staatlichen Plankommission Erich Apel bis zu seinem Selbstmord Ende 1965 für eine Konzentration auf die stärkere Beachtung der wirtschaftlichen Wirksamkeit durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und des Wertgesetzes ein, wobei solche Kategorien wie Lohn, Preis, Zins, Kredit und Gewinn einen höheren Rang einnehmen sollten. Besonders Erich Apel setzte sich in den Verhandlungen mit der Sowjetunion um das Wirtschaftsabkommen für den Fünf-Jahres-Zeitraum von 1966 bis 1970 aktiv für die Absicherung dieses Prozesses durch günstige Rohstofflieferungen von dort ein. Es gab jedoch auch Diskussionen im SED-Politbüro über den Stellenwert, den die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend vor allem hochwertigen Konsumgütern haben müsste und dass man das nicht aus den Augen verlieren dürfte. Die wirtschaftliche Entwicklung erlaubte ab 1965 anknüpfend an die schon einmal zwischen 1958 und 1960/1961 mehr aus politischen Erwägungen unternommenen Vorläufer die Möglichkeit, diesmal vorläufig nur Teilzahlungskredite für den Erwerb hochwertiger Konsumgüter wie Fernseher und Kühlschränke in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig startete die SED eine Kampagne für die Sicherstellung der Versorgung mit den 1000 kleinen Dingen . Auch die Löhne erhöhten sich ab Mitte der 1960er Jahre wieder um bis zu 4 Prozent, nachdem sie vorher im Zuge des Produktionsaufgebots stagniert waren. In der Industrie wurden leistungsabhängige Lohnformen und Schichtprämien eingeführt.
Zu Fortschritten bei der weiteren Vergesellschaftung und Teildemokratisierung der Rechtsordnung trugen neben den seit 1953 bestehenden Konfliktkommissionen die im Jahre 1965 geschaffenen Schiedskommissionen als gesellschaftliche Organe der Rechtspflege bei. Sie sollten u. a. zur „Erziehung und Selbsterziehung“ bei der Behandlung geringfügiger Straftaten durch beispielsweise Übernahme von Bürgschaften „gefestigter“ Arbeitskollektive beitragen. (3) Trotzdem kam es auch in den 1960er Jahren vielfach zu Übertreibungen bei der politischen Bewertung und dadurch häufig strafverschärfenden Beurteilung von eigentlich hauptsächlich kriminellen Handlungen. Das führte nach dem Ende der DDR dazu, dass nicht wenige einstmals vorrangig kriminelle Straftäter als politisch Verfolgte Abfindungen erhielten und andere ausschließlich von politischer Verfolgung und damit verbundener Benachteiligung Betroffene leer ausgingen. Das im Dezember 1965 von der Volkskammer der DDR verabschiedete Familiengesetz hatte die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau zum Grundsatz und legte die weitere rechtliche Ausgestaltung dieser und anderer Normen des Familienlebens einschließlich der Frauenförderung fest. Auch das schon ein Jahr zuvor verabschiedete Jugendgesetz wollte einen neuen rechtlichen Rahmen für, wie es offiziell hieß, die Förderung des politischen Engagements, für Kühnheit und Schöpfertum, für Initiativen bei der Leitung der Volkswirtschaft und des Staates, in Beruf und Schule sowie bei Körperkultur und Sport setzen. Es erteilte zumindest auf dem Papier jeder Bevormundung, kleinlicher und ängstlicher Reglementierung des Jugendlebens eine Absage und sollte die „Aufmerksamkeit gegen schädliche und feindliche Einflüsse“ schärfen. (4) Letzteres stand auch im Vordergrund beim 11. so genannten Kulturplenum der SED vom Dezember 1965. Es markierte den zeitweiligen Abbruch des seit dem Mauerbau unternommenen Versuchs, auf den Feldern vor allem der Film- und Fernsehkunst, der Literatur und der modernen Unterhaltungsmusik den auf den Bitterfelder Konferenzen von 1957 und 1959 zur neuen Kunstrichtung erhobenen „Sozialistischen Realismus“ durch eine konstruktive, aber eben auch kritische künstlerische Aufbereitung der Alltagswirklichkeiten in der DDR stärker als vorher mit Leben zu erfüllen.
In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre verstärkten die Einheitssozialisten den Kurs für die vorrangige Förderung der führenden Zweige der Volkswirtschaft, um an internationale Standards aufzuschließen. Letzteres sollte unter Inkaufnahme zeitweiliger Disproportionen vor allem in den Bereichen der Zuliefer- und Konsumgüterproduktion eingedenk der unweigerlich damit verbundenen Versorgungsengpässe geschehen. Es ging um den Aufbau eines entwickelten gesellschaftlichen Systems unter Zuhilfenahme der Kybernetik und Automation. Die Systemtheorie kam auf. Die Einheitsgenossen sprachen vom entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus. Alle wirtschaftlichen Prozesse sollten gemäß dem VII. SED-Parteitag von 1967 mittels betrieblicher mess-, steuerungs- und regelungstechnischer Verfahren, auch BMSR-Technik genannt, gelöst und auf alle anderen gesellschaftlichen Gebiete einschließlich der Kultur übertragen werden. Die Losung „Überholen ohne Einzuholen“ kam auf, obwohl der zweite deutsche Staat sich mindestens im Bereich der Nutzung erschöpflicher Energieträger auf dem gleichen Gleis, nur eben hinter dem zeitlich ersten befand. (5) Eine solche zukunftsweisende, jedoch zeitweilige Engpässe in Kauf nehmende Wirtschaftsstrategie entsprach zwar dem internationalen Trend, berücksichtigte aber völlig unzureichend die Konkurrenzgegebenheiten auf deutschem Boden. Während in Westdeutschland die Elektronische Datenverarbeitung in der Wirtschaft Einzug hielt, ohne dass Versorgungsengpässe bei Gurken und Hosenknöpfen auftraten, stürzte östlich von Elbe und Werra die Konzentration auf solche modernen Technologien fast die gesamte Konsumgüterproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung wie schon davor bei anderen Modernisierungsvorhaben immer mal wieder in ein heilloses Durcheinander. Hierin lag nach westlicher Lesart der entscheidende Nachteil einer zentralistisch gelenkten und deswegen starren Staatswirtschaft gegenüber einer überwiegend nach Marktgesichtspunkten ausgerichteten beweglicheren Privatwirtschaft. Die bewusste, angeblich nur zeitweilige Inkaufnahme von Engpässen fand bei normalen DDR-Bürgern kaum Anklang, weil im von immerwährenden Mangelerscheinungen ohnehin gebeutelten Arbeiter- und Bauernstaat die bewusste Hinnahme zusätzlicher Versorgungslücken bei der Sicherstellung eines ausreichenden Konsumgüterangebots das Alltagsleben nur noch schwieriger machen würde, was wiederum zwangsläufig mehr Missmut, Widerwillen und Widerspenstigkeit herauf beschwor. Die damit einhergehende Lustlosigkeit der Arbeitenden würde dann ihrerseits den Schlendrian noch vergrößern und zu weiteren Missständen führen.
Da half auch das kurzzeitige Werben für eine Sozialistische Menschengemeinschaft und die schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Arbeitswoche wenig. Durch leere Ladentheken hervorgerufene Widersetzlichkeiten bereitete der SED-Führung ohnehin wegen des Traumas der Juni-Ereignisse von 1953 immer wieder Kopfzerbrechen. Genau ein solches Trauma schien sich aber für die zweite Jahreshälfte 1970 oder genauer für den kommenden Winter erneut anzubahnen, wenn kein Wunder geschah oder die Sowjetunion mit großzügigen Rohstofflieferungen aushalf. Dazu trug wiederum nicht unwesentlich die ungleichmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft bei. Sie führte in vielen Betrieben zu Planrückständen, die zum Jahresende erhebliche Ausmaße anzunehmen drohten und letztlich auch nicht verhindert werden konnten. Die Versorgungsunruhen Ende 1970 im östlichen Nachbarland in den dortigen ehemals westpreußischen Ostseestädten Danzig, Gdingen und Soppot und im schlesischen Breslau sowie im oberschlesischen Kattowitz, beflügelten einige SED-Führer, allen voran den mit Leonid Breschnew inzwischen eng vertrauten Erich Honecker, einen Kurswechsel nicht nur vorsichtig anzustreben, sondern auch alsbald zu vollziehen. Vorerst bastelten sie noch verhalten und mehr hinter den Kulissen, wie auf der 14. Tagung des ZK der SED vom Dezember 1970 an diesem Wandel, um ihn dann ab dem Frühjahr 1971 als neue Politik zu deklarieren. Es handelte sich dabei um kein neues, sondern eher um ein althergebrachtes Konzept aus den Endfünfzigern, bei dem es auch seinerzeit schon um eine engere Verbindung von Wirtschaftswachstum und besserer Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ging. Die Rede war von der wirtschaftlichen Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Parallel zu dieser wirtschafts- und sozialpolitischen Umorientierung setzten sich in der SED-Führung in den folgenden Monaten immer mehr diejenigen durch, die auf die Herausforderung des Bonner Konzepts „Wandel durch Annäherung“ (von dem DDR-Außenminister Otto Winzer Konterrevolution auf Filzpantoffeln genannt) mit einer Abgrenzungsideologie und der These von der Herausbildung einer eigenständigen Nation östlich von Elbe und Werra glaubten, reagieren zu müssen. Weckten doch die Vorschläge der neuen westdeutschen Regierung, wie die spontanen Reaktionen der Erfurter Bevölkerung beim Brandt-Besuch im Februar 1970 offenbart hatten, bei nicht wenigen Menschen Hoffnungen und Begehrlichkeiten auf Verbesserungen hinsichtlich der Freizügigkeit in ganz Deutschland einschließlich Berlins. These 4 Später Früh- oder Staatssozialismus Der VIII. Parteitag der SED von 1971 ging als Wende-Parteitag in die Geschichte der DDR ein. Die lange Zeit danach noch viel gelobte und immer wieder hervorgehobene Wende stand unter dem Motto Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik . Die Einheitsgenossen sprachen und schrieben vom Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, was angesichts der brenzligen Kreditklemme am Anfang der 1980er Jahre im Nachhinein auch als etwas hochgestapelt erscheint. Hatte sich Ulbricht in den 1960ern allzu sehr dem Weißen Berg in Dresden (Ardennes Hochtechnologie) zugewandt, wollte sich Honecker ab den 1970ern stärker um den Prenzlauer Berg in Berlin (Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus) kümmern.
Nach den Beschlüssen des Parteitages wollten die Einheitssozialisten nicht nachlassen, die in den Aufbaujahren entstandenen neuen Produktivkräfte auch weiterhin spürbar in Richtung Wissenschaftlich Technische Revolution voranzutreiben. Sie sollten jedoch nicht nur wie in der vorangegangenen Phase des so genannten entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft vorangetrieben oder am Reißbrett beginnend von Fachleuten von oben nach unten durchgeleitet, sondern durch die Werktätigen mit ihrer eigenen Hände Arbeit und unter Mitwirkung der Geisteskraft der Intelligenz selbst bewerkstelligt werden. Es ging zumindest programmatisch darum, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die einer allseitigen Entfaltung der Persönlichkeit noch immer im Wege stehenden Hemmnisse des auch in der neuen Ordnung noch fortbestehenden knechtischen Charakters der Arbeitsteilung schrittweise zu überwinden, ohne dass dabei die alltäglichen Sorgen und Probleme der Menschen aus dem Blickwinkel der Politik gerieten. So sollten die Durchschnittseinkommen von brutto 755 Mark (1970) auf 860 Mark im Jahre 1974 erhöht, die Arbeitszeiten auf 8,75 Stunden gesenkt und ein zinsloser Ehekredit von 5000 Mark eingeführt werden, was auch passierte. Die Ratenrückzahlung von monatlich 50 Mark verringerte sich nach der Geburt der ersten beiden Kinder um je 1000 Mark, während sie bei der Geburt des dritten Kindes ganz wegfiel. Der IX. Parteitag der SED von 1976 fand im gerade neu errichteten Palast der Republik statt. Dort, wo einst das 1950 auf Geheiß Ulbrichts gesprengte Berliner Stadtschloss der Hohenzollern stand, sollte das nunmehr in Glas und Beton gegossene Bauwerk eine Vorstellung dessen verkörpern, wie sich die einheitssozialistische Führung ihren Arbeiter- und Bauernstaat wünschte. Führende Einheitsgenossen sprachen deshalb auch gern und bei jeder Gelegenheit vom Haus des Volkes, während der Volksmund den Palast wegen der vielen Lampen und Leuchten in seinem Innern Erichs Lampenladen nannte.
Dennoch blieb die miniaturisierte Vorzeige-DDR in Gestalt des Palastes der Republik ein Tropfen hohen sozialen und kulturellen Anspruchs auf dem heißen Stein alltäglicher, eher trister Wirklichkeitserfahrung. Wie sehr Anspruch und vielfach gelebte Wirklichkeit häufig auseinanderklaffte, zeigte neben anderen die Ausbürgerung des schon über ein Jahrzehnt mit Berufs- und Auftrittsverbot belegten regimekritischen Liedermachers Wolf Biermann, der nach einem Konzert in Köln im November 1976 an der Rückkehr in die DDR durch Aberkennung der Staatsbürgerschaft gehindert wurde. Dies führte nach anfänglich heftigen, aber letztlich erfolglosen vielfachen Protesten infolge zu einem Auszug namhafter Künstler und Kulturschaffender aus der DDR und zu einer inneren Emigration einer Vielzahl Zurückgebliebener. Die Biermann-Affäre läutete mindestens kulturell trotz der Erfolge im Bereich der diplomatischen Anerkennung durch nahezu alle Staaten der Welt den Anfang vom Ende der DDR ein.
In den 1980er Jahren stagnierte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der DDR zusehends. Dafür gab es vielerlei Ursachen. Ein nicht unwesentlicher Grund bestand in der Rohstoffarmut und in den sich verschlechternden Bedingungen für Rohstoffimporte. Im letzten Jahrzehnt ihres Bestehens fußte nahezu die gesamte Wirtschaft der DDR auf der Nutzung hoch umweltschädlicher erschöpflicher Energieträger (Braunkohle) mit geringerem heiztechnischen Wirkungsgrad als beispielsweise dem der schlesischen oder nordrhein-westfälischen Steinkohle und es fehlte an Wirtschaftskraft, neue umweltfreundlichere Technologien der Energieerzeugung einzuführen. (6) Das führte zur Verwüstung und unerträglichen Verschmutzung ganzer Landstriche und zu steigendem Unmut bei der betroffenen Bevölkerung. So kämpften die Sicherheitskräfte der DDR in den letztern Jahren mehr gegen tatsächliche und vorgebliche umwelt- und friedensbewegte Aktivisten als gegen vermeintliche oder wirkliche unmittelbare Staats- oder Sozialismusfeinde. Solch einen Kampf gegen beinahe jedermann hält kein Staat und schon gar keiner, der Frieden und Wohlergehen der Menschen auf seine Fahnen schrieb, über längere Fristen durch.
Allein jedoch der durch die siegreiche russische Oktoberrevolution von 1917 verursachte und durch die Befreiungstat der Roten Armee vom Hitlerfaschismus nach 1945 begünstigte gesellschaftliche Aufbruchversuch im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands bewirkte trotz aller unleugbaren Schattenseiten eine soziale Entwicklung für viele Menschen in der Mitte Europas beiderseits der innerdeutschen Demarkationslinie, die ihresgleichen in der tausendjährigen deutschen Geschichte sucht. Ohne die günstigen äußeren Bedingungen des Systemwettbewerbs auf deutschem Boden und selbst eingedenk der Probleme, die der Osten mit Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und politischer Bedrückung Andersdenkender den Westlinken in ihren politischen Auseinandersetzung bereitete, hätten die westdeutschen abhängig Beschäftigten mit Hilfe ihrer Gewerkschaften und allen sozial gesinnten politisch bewegten Kräften keinen bis dahin unvergleichbaren und vermutlich so auch künftig nicht wieder zu erbringenden Wohlstand für sich und andere soziale Schichten erkämpfen können.
Östlich von Elbe und Werra gelang es in den 40 Jahren der Existenz des zweiten deutschen Staates anfänglich mäßiger, später etwas besser und im Wesentlichen aus eigener Kraft immerhin, die Versorgung der Bevölkerung mit den grundlegenden Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvor- und -fürsorge sicherzustellen, eine weitestgehend gebührenfreie, hochwertige allgemeine, später polytechnische Oberschul- und Berufsausbildung für alle sowie akademische Bildung für höher Gebildete zu gewährleisten und durch viel Aufwendungen im militärischen Bereich, ein Heißwerden des in der Mitte Europas erbittert tobenden Kalten Krieges zwischen Ost und West zu verhindern. An der weitestgehenden Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln trug die anfänglich umstrittene, auf vielfältige Widerstände stoßende und teilweise auch gewaltsam durchgesetzte Vervollgenossenschaftlichung der Landwirtschaft im Jahre 1960 nach anfänglich gut zwei Jahre dauernden Startschwierigkeiten einen wesentlichen Anteil. Sie ermöglichte in den Flachlandgebieten eine industriemäßig betriebene Großraumlandwirtschaft und eine industriell betriebene Massenviehbewirtschaftung, wodurch auch die Landbevölkerung bis zu einem gewissen Grade mehr Freizeit gewinnen und durch höhere Erträge mehr Einkommen erzielen konnte, sich also das soziokulturelle Lebensniveau auch dieses Bevölkerungsteils spürbar verbesserte. In jedem Fall genossen gesellschaftlich nützliche Arbeit und diejenigen, die sie oftmals noch unter schwierigen Umständen verrichten mussten, in der DDR eine hohe Wertschätzung. Diesbezüglich und weil in ihr mit mehr oder weniger Erfolg der Versuch unternommen wurde, soziale Verschiedenheiten so auszugleichen, dass die „Niedrigsten“, also die vielfach noch unter oftmals schwierigen Bedingungen Arbeitenden, daraus den größtmöglichen Nutzen ziehen konnten, trifft die Charakterisierung der DDR als Staat der Arbeiter und Bauern bis zu einem gewissen Maße zu. Am Ende des zweiten deutschen Staates belief sich nicht zuletzt wegen der hohen Rüstungskosten und der immer schwieriger werdenden Energiesituation, aber auch wegen des der westlichen Embargo-Politik geschuldeten Zurückbleibens im Bereich der Spitzentechnologien die Gesamtverschuldung auf 86,3 Mrd. DM, davon 20,3 Mrd. DM Westverschuldung, pro Einwohner 5.384 DM. Dem stand ein Volksvermögen von 600 Mrd. DM gegenüber (7). Die Gesamtverschuldung der BuDe betrug 1989 rd. 929 Mrd. DM, pro Bundesbürger 15.000 DM. (8) Die Verschuldung Berlins erreichte zehn Jahre nach der Befreiung durch Günter Krause und Wolfgang Schäuble 60 Milliarden Euro. These 5 Sozialismus Den künftigen, erst noch zu schaffenden Sozialismus, d.h. soziale Entwicklung für viele Menschen zu einem möglichst freien und selbstbestimmten Leben in mitmenschlicher Verantwortung füreinander und für den Erhalt einer lebensfreundlichen Umwelt, kann es nur geben, wenn es fußend auf einer wissenschaftlichen, was heißen soll, der Wahrheitssuche verpflichteten Analyse der Erfahrungen beim schon stattgefundenen und noch immer stattfindenden gesellschaftlichen Aufbruchversuch jenseits von Kapitalverwertung und Profitstreben in Teilen der Welt auch hierzulande gelingt, eine gesellschaftliche Diskussion darüber zu entfachen, wie die Menschen künftig umweltschonend arbeiten, verbrauchen und möglichst kulturell zusammenleben wollen. Grundlage hierfür bilden allgemeine Bildung, Nachhaltigkeit durch Nutzung erneuerbarer Energieträger, gesellschaftliches Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln vor allem im Bereich der Daseinsvor- und -fürsorge, Rahmenplanung, hohe wirtschaftliche Wirkungsfülle und Wirksamkeit beim durch aktive Teilnahme möglichst vieler Gesellschaftsmitglieder unterstützten Erarbeiten des gesellschaftlichen Gesamtprodukts und einer vielfältigen und kulturvollen Teilhabe an dessen Früchten. Einer der großen Unbekannten in dieser zu führenden Diskussion bleibt die Frage nach den Anreizen für Innovationen und Erfindergeist in dieser neuen Form der gesellschaftlichen Produktion und Aneignung ihrer Ergebnisse. (1) Selbst der mit allen Mitteln auch um den Preis des Verspielens der deutschen Einheit und damit grundgesetzwidrig, also eidbrüchig, auf Westintegration setzende Adenauer ließ die Ernsthaftigkeit der Stalin-Note von dem früheren Leiter der Ostabteilung im Reichsaußenministerium Richard Meyer von Achenbach prüfen, der sie bestätigte und die aus den Osten drohende Gefahr als relativ gering einschätzte. Wegen dieser Einschätzung ließ Adenauer das Gutachten in der Versenkung verschwinden. Vgl. dazu: Richard Meyer von Achenbach: Gedanken über eine konstruktive deutsche Ostpolitik. Eine unterdrückte Denkschrift aus dem Jahr 1953. Herausgegeben von Julius Schoeps. Frankfurt/Main 1986. Und ein Gespräch mit Prof. Dr. sc. phil. Siegfried Prokop im „Querdenken TV“ vom Mai 2015 zum Thema Stalin-Note https://www.youtube.com/watch?v=qIoUBwyeRn0#t=176 |
Rudolf Reddig
